Veröffentlicht am 16. Dezember 2021
Online Casinos hatten im Vergleich zu landbasierten Casinos während der Corona-Pandemie weniger Einkommensverluste erlitten. Doch leider scheint es sich derzeit zu drehen: Einige Gerichte urteilen im Moment gegen die Online Glücksspielanbieter, sodass diese die Verluste der Spieler erstatten müssen. Das kann für viele Anbieter schwerwiegende Folgen haben.
Partypoker zur Rückzahlung verurteilt
Das Landgericht Frankenthal hat vor einer Woche ein Urteil erlassen, nachdem einer Spielerin ihr Spielverlust erstattet werden muss. Die betroffene Spielerin hatte im Zeitraum von 2018 bis 2020 an Online Poker teilgenommen. Diese wurden vom Online Casino Partypoker in Deutschland angeboten. Nachdem zu dieser Zeit laut dem damals gültigen Deutschen Glücksspielstaatsvertrag Online Glücksspiele noch nicht erlaubt waren, kam das aktuelle Urteil zustande. Die Spieler freut sich nun über die Erstattung von 10.000 Euro.
Hinter dem Angebot von Partypoker steht das Unternehmen ElectraWorks Ltd, das seinen Sitz auf Gibraltar hat. Somit wurde das Online Casino angeboten, da der Betreiber dieses von der europäischen Dienstleistungsfreiheit ausging. Diese Freiheit wurde im Übrigen von allen Online Glücksspielanbieter verwendet, wenn deren Angebot in Kritik geriet. Zum damaligen Zeitpunkt konnte jedoch die deutsche Justiz nichts unternehmen. Zumindest hatte Deutschland des öfteren versucht, dagegen vorzugehen – ohne Erfolg.
Deshalb verwundert es, wenn die Gericht nun anders reagieren. Scheinbar ist der frühere Verstoß nun strafbar, nachdem Online Glücksspiele seit sechs Monaten in Deutschland legal sind. Zumindest wundert es schon, wenn jetzt die Glücksspielkonzerne frühere Verluste erstatten müssen. Online Poker ist immerhin eines der erlaubten Online Glücksspiele.
Weitreichende Folge für jedes Online Casino
Im Urteil wird folgende Begründung angegeben: „Da sie mit ihrem Angebot gegen das Verbot von Online-Glücksspiel verstoßen haben, haben sie keinen Anspruch auf das Geld.“ Daraus zieht das Gericht den Schluss, dass der ehemals zustande gekommene Vertrag zwischen Casino und Spieler ungültig ist. Deshalb müssen die Verluste erstattet werden. Interessant ist die weitere Ausführung, nachdem es gleichgültig ist, ob das Pokerspiel automatisiert stattfand oder ob weitere Spieler anwesend waren.
Die Glücksspielanbieter freuen sich über solche Gerichtsurteile selbstredend nicht. Jedes neue Urteil kann dazu führen, dass weitere Spieler einen Antrag auf Erstattung der Verluste stellen. Womöglich werden sie damit auch Erfolg haben. Das bedeutet für die Anbieter, dass sie mit nicht unerheblichen Kosten rechnen müssen. Erschwerend kommt hinzu, dass hierfür keine Rücklagen bestehen. Bei manch einem Anbieter könnte es dazu führen, dass die Online Casinos schließen.
Eine weitere Konsequenz könnte darin bestehen, dass die Glücksspielkonzerne keine Lizenz erhalten. Bislang ist es nicht nur in Deutschland so, dass noch keine Lizenzen für Online Casinos ausgestellt wurden. Sollte sich ein Konzern für diese bewerben, gegen den jedoch eine Klage eingereicht wurde, könnte es zu Folgendem führen: Aufgrund des falschen Verhaltens der Vergangenheit könnte diesen Unternehmen die notwendige Lizenz verwehrt werden. Somit würde ein doppelter Schaden entstehen: Verluste aufgrund der Erstattungen und Einkommensverluste aufgrund der fehlenden Lizenz.
Ähnliche Entscheidungen außerhalb der EU
Nicht nur deutsche Gerichte urteilen zu Gunsten der Spieler. Auch der Oberste Gerichtshof in Österreich hat vor einigen Monaten ein ähnliches Urteil gefällt. Das führte dazu, dass sich bet-at-home aus Österreich zurückzieht. Wir haben in einem anderen Artikel darüber berichtet, dass durch diesen Rückzug mehr als 60 Mitarbeiter von bet-at-home entlassen werden. Das verdeutlicht, dass die aktuelle Rechtsprechung weitaus größere Auswirkungen hat, als auf den ersten Blick erkennbar ist.
Länder der EU ziehen gerne an einem Strang, weshalb es zu ähnlichen Urteilen kommt. Trotzdem begrenzen sich solche Entscheidungen nicht nur auf Staaten der EU. Auch in der Schweiz liegen fast die gleichen Probleme vor. Auch in diesem Land werden Angebote veröffentlicht, obwohl die nötige Lizenz nicht vorhanden ist. Allerdings versucht die Schweiz, das Problem vom Grund auf zu begegnen: Nicht lizenzierte Anbieter werden im Internet gesperrt. Solch ein Vorgehen ist seit Jahren bekannt und genauso bekannt ist, dass viele Anbieter ihr Sortiment unter einer anderen Web-Adresse erneut veröffentlichen.
Neu hingegen ist, dass einige Anbieter gegen das Vorgehen geklagt haben. Damit hatten sie jedoch keinen Erfolg: Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen hat entschieden, dass die Sperren rechtmäßig sind. Geklagt hatten vier Anbieter mit Sitz auf Malta. Allerdings haben die Glücksspielkonzerne die Möglichkeit, Beschwerde beim Bundesgericht einzulegen.
Urteil schützt nicht vor Spielsucht
Die aktuellen Urteile sollten nicht dazu genutzt werden, übermäßig viel zu spielen oder gar eine Spielsucht zu entwickeln. Viele mögen sich nun in Sicherheit wiegen, dass sie Verluste zurückerhalten. Dem ist aber nicht immer so. Zum einem handelt es sich um Verluste aus der Vergangenheit und zum anderen sind Online Glücksspiele inzwischen in Deutschland erlaubt. Somit ist es höchstwahrscheinlich nicht möglich, dass neue Verluste erstattet werden.
Auch Freispiele schützen nicht davor, einen hohen Verlust mit Slots zu erwirtschaften. Aus diesem Grund sollten alle Maßnahmen zum Schutze der Spieler weiterhin beachtet werden.
