Veröffentlicht am 14. Juni 2021
Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrages sollte auch die Glücksspielsteuer für Deutschland geändert werden. Der ursprüngliche Plan hat heftige Kritik hervorgerufen, weshalb diese Woche der Bundesrat über die geplante Steuer beraten hat. Unterschiedliche Vereine und Organisationen bezogen Stellung.
Ursprünglicher Plan lag bei 5,3 Prozent
Die Höhe der Glücksspielsteuer stellte eigentlich nicht das Problem dar. Vielmehr die Art der Steuer: Laut neuem Glücksspielstaatsvertrag sollte die Steuer auf 5,3 Prozent erhöht werden. Dieser Steuersatz sollte auf den Einsatz des Spielers berechnet werden. Bislang wurde die Steuer auf den Gewinn der Glücksspielanbieter berechnet. Wird nun die Einnahme versteuert, fällt für den Staat eine wesentlich höhere Steuer an.
Für die Casinos und Spielhallen bedeutet diese Idee jedoch mehr Kosten. Diese Kosten würden zulasten der Spieler gehen: Die Auszahlungsquote würde nach unten korrigiert werden, damit den Unternehmen ausreichend Gewinn übrig bleiben würde. Es muss nun niemand überlegen, ob dies den Spielern gefällt oder nicht.
Die Kritik an der neuen Steuer
Aufgrund der heftigen Kritik aus unterschiedlichen Seiten tagte diese Woche eine Sondersitzung des Finanzausschusses. Die Leitung übernahm Katja Hessel. Die erste Kritik kam vom Deutschen Verband für Telekommunikation und Medien – Vorsitzender Renatus Zilles warnte davor, dass die Berechnungsgrundlage der Glücksspielsteuer die Spieler in den Schwarzmarkt treiben würde. Passiert dies, dann hätte der neue Glücksspielstaatsvertrag das Gegenteil dessen erreicht, was er sollte. Laut Zilles entspricht die neue Glücksspielsteuer 125 Prozent des Bruttogewinns. Auch er warnt davor, dass die Steuer zu einer Reduzierung der Auszahlungsquote führt.
Zum gleichen Ergebnis kommt eine Studie von Goldmedia. Das Ergebnis dieser Studie ergab, dass die Auszahlungsquote womöglich auf 90 Prozent gesenkt werden würde. Bisher lag die Quote bei 96 Prozent. Das könnte dazu führen, dass die Nutzung von legalen Casinos auf 51 Prozent fallen würde. In diesem Zusammenhang wies Zilles zusätzlich darauf hin, dass die Steuereinnahmen für den Staat ebenfalls absinken. Das ist auch logisch: Je weniger das legale Angebot genutzt wird, umso geringer fallen die Steuereinnahmen aus. Illegale Anbieter führen keine Steuer ab.
Kritik vom Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie
Dr. Justus Haucap hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet, bei dem es sich um einen Mitarbeiter des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie handelt. Er gab zum Besten, dass die Spieler bei Absenkung der Auszahlungsquote womöglich zu ausländischen Anbietern überlaufen. So gäbe es ausreichend Online Casinos, die mit Kryptowährung arbeiten. Vor diesen Anbietern sollte der Glücksspielstaatsvertrag eigentlich schützen. Dr. Haucap wies darauf hin, dass ähnliches in Frankreich ablief: Auch dieses Land wollte eine andere Besteuerungsart. Als die Spieler dann zu illegalen Angeboten abwanderten, wurde wieder auf eine Besteuerung der Bruttoerträge übergegangen.
Dr. Haucap arbeitete früher an einem Forschungsprojekt der Düsseldorfer HHU mit. Auch dieses Ergebnis warnte vor einer Glücksspielsteuer auf die Einsätze. Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass bei Online Casinos grundsätzlich auf eine Einsatzsteuer zu verzichten wäre.
Befürworter der Steuer kamen ebenfalls zu Wort
Bei der Sitzung des Bundesrates wurden auch Stimmen laut, die für die Einsatzsteuer sprechen. So meldete sich ein Kölner Rechtsanwalt zu Wort, der der Meinung ist, dass die Spieler gar nicht die Chance hätten, an illegalen Angeboten teilzunehmen. Das läge daran, dass diese Online Casinos gar keine Werbung für ihre Casinospiele und Boni machen dürften und somit den Spielern nicht bekannt wären.
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft nahm an der Sitzung ebenfalls teil und verteidigte die Einsatzsteuer. Der geplante Steuersatz wäre schließlich sehr niedrig und die Anbieter müssten deshalb nicht die Quote senken. Zu bedenken wäre, dass die Online Casinos weniger Mitarbeiter beschäftigen als die Casinos vor Ort. Allein aus diesem Grund würde ausreichend Gewinn übrig bleiben, sodass die Auszahlungsquoten hoch bleiben könnten.
Interessanterweise nahm ein weiterer Anwalt teil, der sogar empfahl, die Steuer einzutreiben. Denn nur dann wären die Glücksspielanbieter bereit, sich für eine Lizenz zu bewerben.
Wie sieht es in anderen Ländern aus?
Eine Entscheidung wurde bei der Sondersitzung nicht gefällt. Ob es bei der geplanten Steuer bleibt oder nicht, kann nicht abgeschätzt werden. Aufgrund dessen, dass auch die maltesische Aufsichtsbehörde plant, die Auszahlungsquoten zu verringern, könnte sich der Bundesrat für das Problem der Online Casinos womöglich kaum interessieren. Schließlich hätten die Spieler keine Vorteile, wenn sie zu ausländischen Anbietern gehen, die aufgrund einer fehlenden deutschen Lizenz als illegal eingestuft werden.
Würden nun für alle Online Casinos die Auszahlungsquoten verringert werden, könnte sich der Schwarzmarkt ausweiten. Derzeit kämpfen Deutschland, Österreich und Italien gegen illegales Glücksspiel, das vor Ort stattfindet. Auch dieses könnte schlagartig in die Höhe springen. Ob sich die Regierung mit der neuen Besteuerungsart wirklich einen Gefallen tut, wird erst die Zukunft verraten.
