Vor allem die Legalisierung der Sportwetten wird im aktuellen Entwurf zum dritten Glücksspielstaatsänderungsvertrag behandelt, der aktuell von den Parlamenten der Bundesländer abgesegnet wird und anschließend von der EU-Kommission auf den Prüfstand gestellt wird. Deutlich zu kurz kommt in den Augen von FDP-Politiker Christian Dürr laut der Deutschen Presseagentur (dpa) aber die Behandlung der Online Casinos. Und Dürr ist dafür, dass diese bundesweit legalisiert werden sollten.
Das ewige Wirrwarr um das Online-Glücksspiel
Nachdem es viele Jahre lang still um das Online-Glücksspiel in Deutschland war, haben die Diskussionen in der jüngeren Vergangenheit wieder Fahrt aufgenommen. Die Minister der Bundesländer sind vor einigen Wochen zusammen gekommen und haben hier über den dritten Glücksspielstaatsänderungsvertrag abgestimmt. Dieser wurde beschlossen und soll nach dem Willen der Minister ab 2021 für die Regelung des Online Glücksspiels in Deutschland zuständig sein. Aktuell befindet sich der Entwurf in den Parlamenten der Länder, wo dieser noch einmal abgesegnet wird und dann der EU-Kommission vorgelegt werden muss. Eigentlich ein super Ansatz, nur wird das wichtige Thema der Online Casinos im Gesetzesentwurf nahezu nicht aufgegriffen. Stattdessen geht es vorwiegend um die Abgabe der Sportwetten im Internet.
Die Online-Glücksspiele bleiben weiterhin ein recht brisantes Thema, welches immer wieder für Diskussionen in den einzelnen Bundesländern und auch zwischen den einzelnen Bundesländern sorgt. Schleswig-Holstein ist der große Anführer der Legalisierung und konnte mittlerweile auch Hessen auf seine Seite ziehen. Beide Länder kündigten zudem bereits an, einen eigenen Weg bei der Regulierung einzuschlagen, wenn es zu keiner Einigung mit den anderen Bundesländern kommen sollte. Heißt also: Auch wenn sich alle anderen Bundesländer dagegen weigern, könnten und wollen Hessen und Schleswig-Holstein eigene Lizenzen für das Online-Glücksspiel ausstellen.
Dürr sieht klare Vorteile für Staat und Spieler
Weshalb der FDP-Mann bei der Glücksspielregulierung eine so klare Linie für die Legalisierung einschlägt, begründet Dürr auf verschiedene Art und Weise. Zum einen, so der FDB-Politiker, könne nur durch einen geöffneten und liberalen Markt auch ein sicherer Spielerschutz betrieben werden. Zum anderen verweist Dürr aber auch auf die wirtschaftlichen Vorteile, denn die Bundesrepublik bzw. die einzelnen Bundesländer könnten horrende Steuereinnahmen kassieren. Das alles sei aber nur dann möglich, wenn sich der Staat für eine europarechtliche Öffnung des Online-Glücksspielmarktes entscheide. Dürr dazu: „Aus Durcheinander muss Durchbruch werden. Wir brauchen einen klaren europarechtskonformen Regulierungsrahmen, der einen gescheiterten Staatsvertrag erneuet. Gerade eine Regulierung von Online-Glücksspiel sollte den illegalen Spielmarkt eindämmen. Die Länder könnten zudem von Steuereinnahmen profitieren.“
Dürr steht mit seiner Meinung innerhalb der FDP keinesfalls alleine dar. Unterstützt wird Dürr zum Beispiel von Christian Grischa, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag in Niedersachsen. Dieser erklärt, dass der Staat beim Online-Glücksspiel mit zweifelhaften Methoden gegen „Windmühlen kämpfe“. Und das, „ohne zu wissen, was genau auf diesem Markt geschieht“. Jüngst erst hat die Partei zudem eine kleine Anfrage an den Deutschen Bundestag gestellt, in welchem verschiedene Punkte zur Steuer und dem generellen Spiel bei Online-Anbietern besprochen werden. Die FDP positioniert sich in dieser Anfrage ziemlich klar und erklärt zum Beispiel: „Jede volljährige Person in Deutschland sollte nach Ansicht der Fragesteller die Freiheit haben, Angebote von Wett- oder Glücksspielanbietern zu nutzen. Nach Auffassung der Fragesteller wäre ein Verbot oder eine sehr strenge Regulierung des Wett- und Spielmarktes kontraproduktiv, da dann viele Spieler in den Graumarkt gehen würden. Dies würde die Gefahr der Spielsucht vergrößern und die Spieler können nicht einmal sicher sein, ob ihre Gewinne auch ausgeschüttet werden. Ebenso wären Präventionsmaßnahmen gegen eine Spielsucht schwerer umsetzbar und der Staat würde Steuereinnahmen verlieren.“
Äußerst lückenhafte Rückmeldung aus dem Bundestag
Positiv für die FDP ist die Tatsache, dass man bereits Antworten des Bundestages auf die gestellten Fragen erhalten hat. Negativ wiederum ist die Tatsache, dass die Antworten keine wirklichen Erkenntnisse liefern. Ganz im Gegenteil: Es wird auf unangenehme Art und Weise deutlich, dass der Bundestag offenbar keinerlei Ideen oder Vorschläge vorweisen kann – und offenbar auch nicht wirklich gut mit dem Thema befasst ist. So heißt es zum Beispiel, dass die Bundesregierung im Spiel zwar viel Wert auf einen Spieler- und Jugendschutz lege, dieser letztendlich aber in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Bundesländer falle. Zu den Anfragen rund um Werbemaßnahmen der privaten Online-Glücksspielanbieter lägen laut Bundestag keinerlei Erkenntnisse vor. Ebenfalls konnte keine Antwort dazu geliefert werden, ob es Pläne für die Schaffung einer öffentlichen und zentralen Glücksspielbehörde in Deutschland gibt. Diese wird als Grundvoraussetzung für die Öffnung des Marktes gesehen und soll künftig damit vertraut sein, die Arbeitsweise und Seriosität der Glücksspielanbieter zu überprüfen.
Anders gesagt: Sonderlich viele Informationen hat die FDP durch ihren Vorstoß nicht erhalten können. Dafür darf sich die Partei aber sicher sein, dass ihre Worte zum Beispiel in Hessen oder Schleswig-Holstein wohlwollend aufgenommen werden. Ebenso wird sich die Glücksspielbranche freuen, die bereits seit mehreren Jahren auf eine Legalisierung in Deutschland drängt. Bis es zu dieser allerding wirklich kommen werden kann, dürften noch einige Jahre ins Land gehen.
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