Online-Glücksspiel: Regulierung für Deutschland in Sicht?

Gespielt wird in Deutschland in jedem Bundesland. Doch während zum Beispiel die Spieler in Schleswig-Holstein zahlreiche Freiheiten genießen, sieht es in anderen Bundesländern ganz anders aus. Doch warum ist das eigentlich so? Und ist eine Regulierung der Glücksspielbranche endlich in Sicht?

Harter Weg zur einheitlichen Glücksspielregulierung

Der Weg zur einheitlichen Glücksspielregulierung in Deutschland ist offenbar steinig und lang. Bereits in den letzten Jahren versuchten die Bundesländer mehrfach, hier eine Einigung zu finden – allerdings ohne großen Erfolg. 2012 wurde de Glücksspielstaatsvertrag ins Leben gerufen, der trotz zahlreicher Reformen allerdings noch immer nicht in allen Bundesländern umgesetzt wird. Eine Einigung konnte bislang nicht erzielt werden. Der jüngste Widerspruch regte sich so zum Beispiel erst am Anfang des Jahres. Hier wollten sich die 16 Bundesländer erneut einigen, sind aber wieder einmal nicht vorangekommen. Und so bleiben die Probleme rund um das Glücksspiel die gleichen, wie schon vor einigen Jahren.

Beim landbasierten Spiel in den Spielhallen lassen sich die Probleme zum Beispiel dahingehend erkennen, dass zwar in jedem Bundesland Spielotheken geschlossen werden sollen, hierfür aber die rechtlichen Grundlagen fehlen. So hat zum Beispiel gerade erst das Verwaltungsgericht in Hessen entschieden, dass Spielotheken nicht aufgrund des Abstandes zu einer anderen Spielothek zur Schließung gedrängt werden können. Genau das ist aber im neuen Glücksspielvertrag zahlreicher Länder so vorgesehen – die Probleme sind also bereits vorprogrammiert. Abgesehen davon kämpfen die Kommunen und Städten vielerorts mit Klagewellen, da sich die Betreiber natürlich gegen die Schließungen ihrer Betriebe wehren.

Warum tun sich die Länder so schwer?

Während bei der Regulierung des landbasierten Spiels zwar immerhin, wenn auch fragwürdige, Fortschritte erreicht werden, regt sich rund um das Angebot im Internet schon seit geraumer Zeit nichts mehr. De Facto hängen die deutschen Spieler daher ein wenig in der Luft und haben vor allem mit unübersichtlichen Regularien zu kämpfen. Schwer tun sich die Bundesländer bei der Gestaltung eines einheitlichen Vertrags vor allem deshalb, weil die unterschiedlichen Regierungen teilweise vollkommen verschiedene Auffassungen vertreten. Eine Sonderrolle nimmt zum Beispiel das Land Schleswig-Holstein ein. Hier geht die Politik ungemein locker mit dem Glücksspiel um – auch im Internet. Anbieter können eine spezielle Lizenz des Bundeslandes erhalten und dann ihr Portfolio regulär zur Verfügung stellen. Ein Modell, das in zahlreichen anderen Bundesländern undenkbar wäre.

Und so wird relativ schnell deutlich, warum eine Einigung hier so schwer fällt. Bleiben wir beim Beispiel aus Schleswig-Holstein, lässt sich ein enormer Erfolg mit dem eigenen Weg nachweisen. Aus diesem Grund sehen die „Nordlichter“ aktuell natürlich keinen Grund dafür, einen einheitlichen und aktuell noch fragwürdigen Weg einzuschlagen.

Länder stellen strenge Anforderungen für mögliche Lizenzvergabe

Sollte tatsächlich irgendwann eine einheitliche Glücksspielregulierung ins Leben gerufen werden, können sich die Glücksspielunternehmen bereits darauf einstellen, enorm harte Anforderungen erfüllen zu müssen. Der Staat tut sich hier vor allem deshalb so schwer, weil der Spielerschutz eine besondere Wertstellung genießt. Und viele Teile der Politik sind der Meinung, dass nur das staatliche Angebot einen ausreichenden Schutz für die Spieler gewährleisten kann. Experten bezweifeln dies allerdings stark und haben in der Vergangenheit schon mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Öffnung des Marktes auch für private Unternehmen sinnvoll wäre. Ein weiterer, wichtiger Aspekt im Zusammenhang mit der Vergabe der Lizenzen sind die Einnahmen des Staates. Diese werden vor allem durch Steuereinnahmen generiert – aber eben nur dann, wenn auch ein deutscher Glücksspielmarkt bzw. eine Regulierung aus der Bundesrepublik vorhanden sind.

Kritisch beäugt wird das Treiben der Politik übrigens nicht nur von den verschiedenen Glücksspielanbietern, die sich ihren Platz auf dem deutschen Markt sichern wollen. Stattdessen betrachtet auch die heimische Glücksspielbranche in Deutschland die Entwicklungen mit Argwohn. Immerhin unterliegen die Spielhallen im Land zahlreichen Bestimmungen und müssen einen Großteil ihrer Einnahmen versteuern. So ergibt sich aktuell eine unbefriedigende Marktsituation für die deutschen Glücksspielunternehmen, die in zahlreichen Bereichen Nachteile in Kauf nehmen müssen. Während die eigenen Gewinne durch Steuergelder gemindert werden, können die ausländischen Unternehmen ihre Gelder in Werbung oder die Verbesserung des eigenen Portfolios investieren – das zieht genau die Spieler an, die vorher ihre Einsätze möglicherweise in den landbasierten Spielotheken platziert haben. Anders gesagt: Durch die fehlende Regulierung setzt die Politik den heimischen Glücksspielmarkt enorm unter Druck und sorgt so dafür, dass die Spieler vornehmlich auf illegale Angebote zurückgreifen.

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